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Urteil AG Lüdinghausen: PRO-VIDA-Messung gernerell unzulässig ?

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 27.03.2007 (Az.: 10 OWi 89/S18/07) festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem PROVIBA-Nachfahrsystem zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Wegimpulsgebern ausgestattet sind, die über keine Bauartzulassung der physikalisch-technischen-Bundesanstalt (PTB) verfügen. Grundlage der Entscheidung des Gerichts, das Verfahren gegen den Betroffenen einzustellen, ist, dass das zuständige Eichamt die Messanlage nicht eichen konnte.

Die Bauartzulassung der PTB ist die Grundlage für die Möglichkeit des Eichamtes, die Messanlage nach Eichgesetz und Eichordnung durchzuführen. Dementsprechend können die Geräte nicht als taugliche Messinstrumente verwendet werden. Ein Bußgeldverfahren war dementsprechend einzustellen.

 

 

 

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