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Aufhebungsvertrag und Sperrzeit LSG Baden-Württemberg

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg v. 21.10.2011, L 12 AL 2879/09

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die gesetzliche Regelung bestätigt, dass grundsätzlich der Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber zur Anordnung einer Sperrzeit gem. § 144 Abs. 3 S. 1 SGB III führt.Die Dauer der Sperrzeit beträgt in der Regel 12 Wochen.

Grundlage der Auseinandersetzung und des Urteils des Landessozialgerichts war, dass ein von der Caritas betriebenes Krankenhaus dem Arbeitnehmer, einem Krankenpfleger aufgrund dessen Fehlverhaltens angedroht hat, das Arbeitsverhältnis fristlos und außerordentlich zu kündigen.Das Landessozialgericht hat, trotzdem der Arbeitnehmer einwandte, dass ihm seitens des Arbeitgebers ernsthafte Konsequenzen angedroht worden waren, wenn er den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte, die Anordnung der Sperrzeit durch die Arbeitsagentur für rechtmäßig erachtet.

Was bedeutet diese Entscheidung für Sie als Arbeitnehmer ?
Grundsätzlich gilt bei der Arbeitslosenversicherung, dass der Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Arbeitsplatz durch eine eigene Kündigung oder seine Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu der Anordnung einer Sperrzeit führen kann.Eine Ausnahme wird nur dann zugelassen, wenn der Arbeitnehmer für seine Entscheidung einen wichtigen Grund hatte. Darüber hinaus kann auch die gerechtfertigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Sperrzeit oder einer Ruhenszeitanordnung führen, wenn der Arbeitnehmer mit der Vereinbarung auf Arbeitsentgelt für den Zeitraum der noch offenstehenden Kündigungsfrist verzichtet.
Im vorliegenen Fall wäre es wahrscheinlich für den Arbeitnehmer risikofreier gewesen, sich kündigen zu lassen und eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes herbeizuführen. Hätte der Arbeitgeber in dem Verfahren mit einer Unwirksamkeit der Kündigung rechnen müssen, hätte man üblicherweise eine Vereinbarung schliessen können, in der der Arbeitgeber seinen Vorwurf nicht weiter aufrecht gehalten hätte. Dann hätte auch die Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängen dürfen.
Dementsprechend ist in vergleichbaren Situationen zu beachten, dass eine zu schnelle Entscheidung ohne fachkundige Unterstützung zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen kann.Wir empfehlen deshalb in den Fällen, in denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder Sie entscheiden, das Arbeitsverhältnis zu beenden, kurzzeitig und früh den Rechtsrat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht einzuholen.
Jürgen Graser
Fachanwalt für Arbeitsrecht
ABALEGIS Rechtsanwälte
45276 Essen - Steele