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Teilzeitbeschäftigte /r gesucht

Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Wir suchen ab sofort eine Teilzeitangestellte (m/w) für bis zu 20 Wochenstunden, nach Wunsch auch als geringfügig Beschäftigte zur Ergänzung unseres derzeitigen Personalstammes. 

Gerne können Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen per Post oder Email zusenden. Die Zeiteinteilung wäre individuell abzusprechen.

 

Fragen zum Urlaub

 


Fragen zum Urlaubsanspruch, schnell beantwortet:

-Wie viel Urlaubsanspruch habe ich pro Jahr?

Der Anspruch auf Urlaub ergibt sich aus Ihrem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag. Ist nichts geregelt, gilt das Gesetz (Bundesurlaubsgesetz). Sie haben Anspruch auf mindestens vier Woche Urlaub im Jahr (24 Urlaubstage bei 6 Tage – Woche, 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche)

-Wer entscheidet, wann ich den Urlaub nehmen kann?

Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, den Urlaub nach seinen Wünschen festzulegen. Vielmehr entscheidet sich letztendlich der Arbeitgeber, allerdings haben Sie das Recht, Ihren Wunsch vorzugeben. Ist der Arbeitgeber nicht einverstanden, können Sie gegebenenfalls den Rechtsanspruch durchsetzen, verboten ist allerdings, Urlaub eigenmächtig zu nehmen. Hier droht die fristlose Kündigung!

-Darf ich den Rest Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen?

Grundsätzlich sein. Kann der Urlaub jedoch aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht verbraucht werden, kann der Urlaub in den nächsten drei Monaten des Folgejahres (Stichtag 31.03.) genommen werden. Ausnahme: längerfristige Erkrankung.

-Darf der Urlaub, der genehmigt war, zurückgenommen werden?

Hat der Arbeitgeber den Urlaub verbindlich bestätigt, ist die Vereinbarung verbindlich. Nimmt er sie zurück, kann der Arbeitnehmer auf den Urlaub gestehen, es sei denn, es liegt ein Notfall vor. Wird der Urlaub im Notfall zurückgenommen, muss der Arbeitgeber allerdings die Kosten erstatten.

-Darf der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen, z.B. zwischen Weihnachten und Silvester?

Ja. Arbeitnehmer müssen Ihren Urlaub in angeordneten Betriebsferien nehmen.

Haben Sie weitere Fragen ? Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter

Bundesgerichtshof bestätigt: Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Kredite auch für alte Kreditverträge

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass die Verjährung für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Altverträge nicht greift. Die dreijährige Verjährungsfrist läuft entsprechend den gesetzlichen Regelungen erst seit dem Jahre 2011, so dass die Ansprüche auch für Altverträge noch bis zum 31.12.2014 gerichtlich geltend gemacht werden können.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13

Ansprüche zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Geldbeträgen (Bereicherungsansprüche) verjähren gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Inhaber der Forderung Kenntnis von den tatsächlichen Grundlagen seiner Forderung hat erlangt hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben können (§ 199 Abs. 1 BGB).
Ob er dagegen die rechtliche Wertung gezogen hat, oder aber Kenntnis von seinen rechtlichen Möglichkeiten hat, spielt nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Rolle. In Ausnahmefällen ist seine rechtliche Unkenntnis aber doch zu berücksichtigen. Wie der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung bestätigt, wird der Beginn der Verjährung hinausgeschoben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt insbesondere dann, wenn die bisherige Rechtsprechung der Durchsetzung des Anspruchs entgegensteht. In einem solchen Fall ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für den Betroffenen unzumutbar, eine mit großem Risiko verbundene Klage innerhalb der Verjährungsfrist zu erheben.
Nur vor dem Jahr 2004 entstandene Rückforderungsansprüche sind wegen der zu beachtenden (kenntnisunabhängigen) Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB verjährt, wenn keine verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Es empfiehlt sich daher, kurzfristig bestehende Darlehensverträge auf Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen.

Vorsicht bei Aufhebungsvertrag mit Turboprämie und angebotener Abfindung es droht Sperrzeit und finanzieller Verlust !

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit, LSG Hessen, Urteil v. 22.06.2012:

Eine 57-jährige Mitarbeiterin war 15 Jahre in einem Callcenter beschäftigt. Da im Konzern Arbeitsplätze abgebaut werden sollten und Standorte geschlossen wurden wurde ihr eine hohe Abfindung angeboten, wenn sie kurzfristig das Angebot des Arbeitgebers annimmt und einen Aufhebungsvertrag mit „Turboprämie“ abschließt. Nach dem sie beim Arbeitgeber Auflösungsvertrag unterzeichnet hatte, der ihren Arbeitsvertrag kurzfristig beendete, meldete sie sich arbeitslos. Die Agentur für Arbeit verhängte gegen sie eine Sperrzeit.

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 22.06.2012 die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit und die verhängte Sperrzeit bestätigt. Nach Ansicht des Landessozialgerichts hätte die Arbeitnehmerin den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben dürfen. Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass die Mitarbeiterin einen Sozialplan hätte abwarten müssen, durch den ihr wegen ihres Alters, der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und der familiären Verhältnisse eine Abfindung zugestanden hätte. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.06.2012
Az: L 7 AL 186/11

siehe hierzu auch: http://kanzlei-graser.de/fachgebiete/arbeitsrecht/arbeitsrecht-stichwortregister/274-abfindung-und-arbeitslosengeld.html

Vorfälligkeitsentschädigung ? Neue Wege aus nachteiligen Immobilienfinanzierungen - BGH bestätigt Widerrufsrecht

Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 10.03.2009 (BGH Az.: Xi ZR 33/08) hat eine Vielzahl von Berufungsgerichten bestätigt, dass eine Vielzahl von Kreditverträgen aufgrund unzureichender Widerrufserklärungen durch die Kreditnehmer einer Immbilienfinanzierung widerrufen werden können. Damit eröffnet sich der Weg zu neuen Verhandlungen über nicht mehr zeitgerechte Finanzierungen, Rückzahlungen von Vorfälligkeitsentschädigungen und die Möglichkeit, sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem laufenden Immobilienkredit als Immobilienfinanzierung von der finanzierenden Bank zu trennen.

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich den Bankkunden das Recht gegeben, einen Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abschluß zu widerrufen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.

Unwirksame Widerrufsbelehrung wegen falscher Erläuterung über Fristbeginn

Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Bankkunde den Darlehensvertrag auch Jahre später noch widerrufen. Angelpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war die Frage der richtigen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Diese Erläuterung muss klar und eindeutig sein. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers  erfordert  nach Sicht des Bundesgerichtshofs eine  umfassende,  unmissverständliche  und  für  den Verbraucher  eindeutige  Belehrung.  Ist der Fristbeginn unklar geregelt, beginnt die Frist nicht zu laufen, der Kreditnehmer kann seine Einverständniserklärung quasi auf Dauer, unbefristet widerrufen. (Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350,  351,  Tz.  14;  BGH,  Urteil  vom  4.  Juli  2002  - I  ZR  55/00,  WM  2002, 1989, 1991)

Die gesetzliche Regelung des § 355 Abs. 2 BGB, die der Entscheidung zugrunde liegt, erfordere, so der BGH, dass  deren  Lauf  hängt  bei  einem  Vertrag,  der  wie  der  im Urteil streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag  schriftlich  abzuschließen  ist (§ 492 BGB), dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch eine Vertragsurkunde oder sein  eigener  schriftlicher  Antrag  im  Original  bzw.  in  Abschrift  zur  Verfügung  gestellt  wird  (§ 355  Abs.  2  Satz  3  BGB)

In der dem Urteil zugrundeliegenden Auseinandersetzung war die Belehrung wie folgt erteilt worden:“Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.”

Diese Formulierung ist nach dem Urteil des BGH irreführend. Das Gericht ist der Auffassung: Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder  zumindest  zeitgleich  mit  der  Belehrung  abgibt,  wenn  sich  also  die Belehrung  auf  eine  konkrete  Vertragserklärung  des  Verbrauchers  be-zieht,  kann  er  die  ihm  eingeräumte  Überlegungsfrist  sachgerecht  wahr-nehmen  (BGH, so auch im Urteil  vom  4.  Juli  2002  - I  ZR  55/00,  WM  2002,  1989, 1992;  und zu zu § 7 VerbrKrG  Urteil  vom  13.  Januar  2009  - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18)

Die Folgen des BGH-Urteils sind für Bankkunden höchst erfreulich

Anleger erhalten die Rückzahlung ihres Kapitals bei verbundenen Geschäften

Als Anleger bekommt man insbesondere bei Geschäften, die mit Hilfe eines Kredits finanziert wurden, und als „verbundene Geschäfte“ anzusehen sind das eingezahlte Geld einschliesslich der gezahlten Zinsen und den Tilgungsraten zurück. Der Kreditvertrag wird vollständig rückabgewickelt. Zudem kann er die finanzierte Investition als Gegenleistung an die Bank überlassen.

Anleger bekommen bei verbundenen Geschäften ihr Geld zurück

Haustürgeschäft keine Voraussetzung für Widerruf

Im Gegensatz zu der vor diesen Entscheidungen ergangenen Urteilen hängt das Widerrufsrecht diesmal nicht davon ab, dass die Verträge als „Haustürgeschäft abgeschlossen wurden.

Vorteilhafte Entscheidung auch für Immobilienfinanzierungen

Für Immobilienfinanzierungen ergeben sich aber ähnliche Vorteile:

Der Vertrag ist rückabzuwickeln, die Bank ist zur Rückzahlung der geleisteten Tilgungs- und Zinsraten verpflichtet. Im Gegenzug muss der Kunde allerdings der Bank auch den Kreditbetrag zurückzahlen und kann sich mit Hilfe einer neuen Finanzierung unter Umständen erheblich günstigere Konditionen sichern, ohne dass er eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss.

 Suchen Sie im Zusammenhang mit Ihrer für Sie nachteilgen oder aus Ihrer Sicht unwirksamen Immobilienfinanzierung, ihrem Hauskredit oder Ihrem Anlagekredit einen Ausweg ?

Benötigen Sie in Essen, Bochum, Duisburg oder dem Ruhrgebiet Beratung und Unterstützung durch einen kompetenten Rechtsanwalt zu diesem Thema? Sprechen Sie uns an !

 

Widerruf Kreditvertrag - sparen Sie die Vorfälligkeitsentschädidung

Sparen Sie die Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf Ihrer Baufinanzierung
oder kommen holen Sie sich Ihre von Ihnen gezahtle Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

Hintergrund:
Seit 2002 hat der Gesetzgeber in § 495 BGB das Recht vorgesehen, auch bei Verträgen über eine Baufinanzierung innerhalb von 14 Tagen den Vertrag durch Widerruf unwirksam werden zu lassen. Dieses Recht soll sie vor einem übereilten Entschluß und den entsprechenden Folgen schützen. Damit Sie auch ordnungsgemäß Ihren Widerruf ausüben können, sieht der Gesetzgeber vor, dass die Bank / der Kreditgeber Sie in dem Kreditvertrag über die Baufinanzierung belehren muss. Hierzu hat der Gesetzgeber entsprechende Textvorgaben gegeben, die sich in den Jahren seit 2002 mehrfach geändert haben, dazu haben viele Banken ihre eigenenen Formulierungen verwendet.

Diese eigenmächtigen Veränderungen machen die Widerrufsbelehrung aber unwirksam, die nicht ordnungsgemässe und daher unwirksame Widerrufsbelehrung führt dazu, dass Sie ihre damlige Erklärung noch heute widerrufen können.
Eine Untersuchung der Hamburger Verbraucherzentrale hat ergeben, dass mehr als zwei Drittel aller Immobilienkredite mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen sind. Eine solche falsche Widerrufsbelehrung führt dazu, dass Sie den Vertrag, auch noch nach Jahren, wderrufen können und somit die Möglichkeit haben, ihren Kreditvertrag von einem älteren hohen Zins auf den akutellen aktuellen Niedrigzins umzustellen.
Ein solcher Schritt will aber gut überlegt sein. Ihre Bank ist von einem solchen Widerruf sicherlich nicht begeistert und wird unter Umständen nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten wollen, wenn Sie den Widerruf erklären. Oftmals bieten sich aber intensive Gespräche über eine mögliche Anpassung des vereinbarten Zinsniveaus an.

Haben Sie Fragen hierzu? Wir stehen Ihnen gerne zu Fragen zu dem Problem des Widerrufsrechts bei Kreditverträgen und Immobilienfinanzierungen zur Verfügung.

Auszubildende / Auszubildender gesucht

Auszubildende /r für das Jahr 2017 für den Beruf des /der Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht

Für das Jahr 2017 suchen wir eine Auszubildende für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten.

 Der Schwerpunkt der Tätigkeit eines / einer Rechtsanwaltsfachangestellten ist die Unterstützung der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte durch die Mitarbeit bei der Behandlung von Fällen aus den verschiedenen Rechtsgebieten, die Mitarbeit in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten die Unterstützung der Kanzlei bei Organisation und Ablauf. Zugangsvoraussetzungen gibt es nicht; vorzugsweise stellen wir Schulabgänger mit Fachoberschulreife ein. Gute Chancen hat, wer die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, sowie ein gepflegtes Äusseres, Organisationstalent und PC Kenntnisse besitzt.

Wir bieten Ihnen eine Ausbildung in sehr gutem Betriebsklima in einer mit modernster Technik ausgestatteten modernen Kanzlei mit fachlicher Spezialisierung inmitten der Fußgängerzone, gute soziale Leistungen sowie eine überdurchschnittliche Ausbildungsvergütung.

Die Ausbildung dauert 3 Jahre.

Haben Sie Interesse? Gerne nehmen wir ab sofort Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen per email oder per Post entgegen. Wir freuen uns darauf, Sie persönlich kennezulernen.

Hafte ich für meine Katze ? Katzenhaftung bei Schadensfällen

 

Mein Nachbar behauptet, Ihre Katze habe sein Auto verkratzt - muss ich dafür haften ?

 

1. Haftpflichtversicherung für Katzen - ist so etwas notwendig ?

Für Katzen braucht man keine Versicherung, sie fallen i d R nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der meisten Versicherer mit unter die Privathaftpflichtversicherung
Versicherungen haften dazu nur, das übersehen viele Versicherungsnehmer, wenn sie selbst durch den Geschädigten bei gerichtlicher Geltendmachung voraussichtlich zum Schadenersatz verurteilt würden.
Daher ist zunächst zu klären, ob ein Katzenhalter für seine (freilaufende) Katze haftet.
 
2. 

Grundsätzlich zur Haftung:

Für Schäden, die eine Katze an Sachen oder Menschen verursacht, ist grundsätzlich der Tierhalter haftbar zu machen (§ 833 BGB-Gefährdungshaftung), das heißt der Tierhalter haftet unabhängig davon, daß ihm selbst kein persönlicher Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Voraussetzung ist aber der konkrete und schlüssige,  kausale Nachweis, dass diese Katze, welche dem Eigentümer gehört auch den konkreten Schaden verursacht hat. 
 
Dies ist im Einzelfall schwierig, wie die nachstehende Entscheidung des Amtsgericht Celle zeigt:
 
Haftung für Lackschäden:
Gericht: Amtsgericht Celle, Az: 16 C 187/97 
 
In Celle gab es wohl mal den Fall eines Porschefahrers, der versucht hat, Kratzspuren durch einen Katzenhalter erstattet zu bekommen: Er sah, wie eine Nachbarskatze über sein geparktes Auto spazierte. Von ihm festgestellte tiefe Kratzspuren im Dach verursachten angeblich Reparaturkosten von fast DM 4.000. Diese wollte er von den Katzenhaltern einklagen. Es kam zur Anordnung eines Beweises durch einen Sachverständigen. Der kam zu dem Ergebnis es sei unmöglich, dass eine Katze solche Kratzspuren hinterlässt. Es sei überhaupt nicht plausibel, dass die Katze mit ausgefahrenen Krallen über die glatte Lackierung läuft. Dadurch gehe ihr nämlich der Halt verloren, den sie durch die Haftung der Ballen an der glatten Oberfläche habe. Selbst wenn die Katze die Krallen ausfährt könnten auch dann nur geringe Schleifspuren durch zwischen den Ballen und der Pfotenbehaarung anhaftende Sandkörner entstehen. Die Krallen seien nicht hart genug, um solche konkret festgestellten Kratzer zu verursachen. Die tiefen Kratzspuren stammten   dem gemäß nach Auffassung des Gutachters "mit Sicherheit " nicht von der Katze. 
 
Aber: Ein sorgfältiger und geschickter Anwalt könnte anders tätig werden:
 

Anspruch auf Einschreiten des Katzenhalters bei bekanntem Verhalten der Katze

Nach einem Urteil des LG Lüneburg (1 S 198/99)  muss ein Nachbar eine fremde Katze auf der eigenen Fahrzeughaube nicht auf Dauer dulden, sondern kann vom Halter verlangen, dass dieses abgestellt wird.
 
Hierzu hat das Landgericht wie folgt entschieden:
LG Lüneburg · Urteil vom 27. Januar 2000 · Az. 1 S 198/99
(zitiert aus openJur 2012, 35702)
 

Tenor:

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 16.09.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüneburg geändert.
 
Die einstweilige Verfügung vom 30.06.1999 wird bestätigt.
 
Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens.
 
Gründe
 
Die Berufung hat Erfolg.
 
Der Verfügungskläger hat gem. §§ 862 Abs.1 Satz 2, 858 und 1004 Abs.1 Satz 2 BGB gegen die Verfügungsbeklagte einen Unterlassungsanspruch dahin gehend, dass die beiden von ihr gehaltenen Katzen nicht seine beiden Kraftfahrzeuge betreten. Die Verfügungsbeklagte hat demnach geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Katzen nicht die Fahrzeuge des Verfügungsklägers betreten, wenn diese auf dem Hausgrundstück im Carport bzw. daneben abgestellt sind.
 
Der Verfügungskläger hat eine Störung seines Besitzes bzw. Eigentums glaubhaft gemacht. Eine Störung in diesem Sinne liegt bereits im Betreten der Fahrzeuge durch die Katzen, ohne dass es darauf ankäme, ob es hierbei zu Beschädigungen oder Verschmutzungen kommt (vgl. OLG Köln NJW 1985, 2339; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994, 147). Der Verfügungskläger hat eidesstattlich versichert, dass die Katzen der Verfügungsbeklagten seine Fahrzeuge jedenfalls seit März/April 1999 betreten. Nachdem es zu einem Lackschaden an seinem PKW Porsche gekommen sei, den die Versicherung der Verfügungsbeklagten nur aus Kulanzgründen zur Hälfte beglichen habe – was zwischen den Parteien unstreitig ist –, habe er am 16.06.1999 erneut eine Katze in seinem PKW VW-Golf Cabrio entdeckt. Der Verfügungskläger hat ferner glaubhaft gemacht, dass er in der Folgezeit die Katzen der Verfügungsbeklagten auf seinen Fahrzeugen am 24. und 29. September 1999, am 07., 12., 18. und 20. Oktober, am 09., 10., 11., 17., 20., 29. November und 07., 08., 09., 11. und 19. Dezember 1999 erkannt habe. Die eidesstattliche Versicherung des Verfügungsklägers wird in wesentlichen Teilen durch die eidesstattliche Versicherung seines Sohnes gestützt und ergänzt. Dem ist die Verfügungsbeklagte nicht mit Substanz entgegengetreten. Sie hat sowohl außergerichtlich mit Schreiben vom 20.04.1999 als auch schriftsätzlich, ebenso wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingeräumt, dass sich ihre Katzen hin und wieder auf den Fahrzeugen des Verfügungsklägers aufhielten. Ihre Katzen würden die Fahrzeugdächer als Aussichtsplattform nutzen, in der kalten Jahreszeit zögen die warmen Motorhauben der Fahrzeuge des Verfügungsklägers sie an.
 
Eine Wiederholungsgefahr ist ebenfalls gegeben. Die Verfügungsbeklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer dargetan, dass sie ihre Katzen, die sie sowohl zum Teil am Tage als auch nachts ins Freie lasse, nicht lückenlos beaufsichtigen und vom Betreten der Fahrzeuge des Verfügungsklägers abhalten könne. Dies gehöre zum natürlichen Verhalten der Tiere und könne nicht unterbunden werden. Die Haltung ihrer Katzen allein im Haus sei nicht möglich, weil die Tiere an freien Auslauf gewöhnt seien. Da die Verfügungsbeklagte nach ihrem eigenen Vortrag die Katzen nach wie vor auch im Freien hält, lässt sich nicht ausschließen, dass die Katzen künftig wieder die Fahrzeuge des Verfügungsklägers betreten werden.
 
Der Verfügungskläger ist nicht gem. §§ 1004 Abs.2, 906 Abs.1 BGB zur Duldung der von den Katzen der Verfügungsbeklagten ausgehenden Störungen verpflichtet. Nach § 906 Abs.1 BGB kann die Zuführung unwägbarer Stoffe auf das gestörte Grundstück insoweit nicht verboten werden, als die Einwirkungen die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Das Betreten eines Grundstücks durch Katzen stellt jedoch keine Zuführung unwägbarer Stoffe dar; es kann auch nicht als ähnliche Einwirkung i.S.v. § 906 Abs.1 BGB angesehen werden. Unter "ähnliche Einwirkungen" in Sinne dieser Vorschrift sind nur Fälle zu verstehen, in denen es sich um das Eindringen von Körpern unerheblichen Umfangs handelt, deren völlige Fernhaltung tatsächlich nicht durchführbar ist (z.B. Fliegen, Bienen). Dieser Gedanke allein rechtfertigt in derartigen Fällen die Anwendung des § 906 BGB, wonach ortsübliche oder unwesentliche Einwirkungen hinzunehmen sind. Ein Eindringen anderer Tiere, wie im vorliegenden Fall Katzen, wird durch § 906 Abs.1 BGB hingegen nicht gedeckt. Hier besteht grundsätzlich ein Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers, selbst wenn die Einwirkung unwesentlich oder ortsüblich ist (so die ganz herrschende Meinung OLG Köln, NJW 1985, 2338; Münchener. Kommentar-Säcker, BGB, 3.Aufl., § 906 Rdnr.80 je m.w.N.).
 
Darüber hinaus ist der Verfügungskläger auch nicht aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, die von den Katzen der Verfügungsbeklagten ausgehenden Störungen hinzunehmen.
 
Die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn haben insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff BGB eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Auch auf sie ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden. Daraus entspringt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts unzulässig sein. Eine derartige Einschränkung muss aber mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine aus zwingenden Gründen gebotene Ausnahme bleiben und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Unter diesem Gesichtspunkt kann auch die Ausübung des Anspruchs aus § 1004 Abs.1 BGB unter Berücksichtigung vorrangiger Interessen des Störers unzulässig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1991, 2826, 2827 m.w.N.).
 
Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage, ob und inwieweit jemand verpflichtet ist, Störungen seines Grundstücks durch Katzen der Nachbarn zu dulden, bereits vielfach befasst. Inzwischen liegt hierzu eine umfassende Kasuistik vor. Die Frage nach Art und Umfang der Duldungspflicht des Grundstückseigentümers wird uneinheitlich beantwortet (Überblick bei Borrmann/Greck, ZMR 1993, 51 ff sowie Staudinger-Roth, BGB, 13.Aufl., § 906 Rdnr.110). Dabei entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers zum Betreten seines Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses bestehe (OLG Köln NJW 1985, 2338 f; OLG Celle VersR 1986; 973 f, OLG München NJW-RR 1991, 17 f; Landgericht Oldenburg NJW-RR 1986, 883 f; Landgericht Darmstadt NJW-RR 1994; 147 f; Landgericht Augsburg NJW 1985, 499 f; Landgericht Kassel AgrarR 1987, 58 f). Es besteht jedoch darüber hinaus Streit, ob der Grundstückseigentümer weitergehende Beeinträchtigungen durch Katzen des Nachbarn hinzunehmen hat. Der Judikatur der Obergerichte ist zu entnehmen, dass allenfalls geringfügige zusätzliche Belästigungen hinzunehmen sind. So hat das OLG Celle dem Grundstückseigentümer eine Pflicht zur Duldung einer Katze des Nachbarn auferlegt, deren Betreten seines Grundstücks nur ein- bis zweimal pro Monat festgestellt werden könne, wobei der Senat ausführt, dass im Übrigen von einem Tier auch regelmäßig nur geringfügige Belästigungen ausgingen, weil Katzen normalerweise ihre Ausscheidungen zu vergraben pflegen (OLG Celle VersR. 1986, 973, 974). In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils lediglich, dass die Haltung einer Katze durch die Nachbarn mit freiem Auslauf und der Gefahr, dass diese jederzeit auf das Grundstück des Eigentümers gelangen könne, hinzunehmen sei (NJW 1985, 2338, 2339). Treten weitere Umstände hinzu wie etwa Kotablagerungen, das Verschmutzen von Wegen und Mauern, die Beschädigung von Gartenmöbeln, so verbleibt es bei dem grundsätzlich gegebenen Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers (Landgericht Kassel Agrarrecht 1987, 58, 59 mit Zust. Anm. Wörlen; Staudinger-Roth, a.a.O., § 906, 110; a.A. AG Neu-Ulm NJW-RR 1999, 892 f; AG Passau NJW 1983, 2885, 2886; AG Dietz NJW 1985, 2339).
 
Die Kammer vermag im vorliegenden Fall zwingende Gründe, die eine Ausnahme von dem grundsätzlich bestehenden Verbietungsrecht des Verfügungsklägers gebieten würde, unter Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Interessen, nicht anzunehmen. Der Verfügungskläger hat an Eides Statt versichert, dass eine der Katzen der Verfügungsbeklagten durch seine Krallen im April 1999 Kratzspuren an seinem PKW Porsche verursacht habe, deren Beseitigung Kosten i.H.v. 1.743,78 DM verursacht hätten. Dem ist die Verfügungsbeklagte nicht erheblich entgegen getreten. Mit Schriftsatz vom 02.09.1999 hat sie lediglich vortragen lassen, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass der Schaden von einer ihrer Katzen verursacht worden sei. Sie hat lediglich an Eides Statt erklärt, dass in der Nachbarschaft eine Katze gehalten werde, die einer ihrer Katzen sehr ähnlich sehe. Sie habe die Kratzspuren am Fahrzeug des Verfügungsklägers nicht gesehen. Aus diesem Grunde habe sie eine Regulierung des Schadens abgelehnt. Hierdurch hat die Verfügungsbeklagte die Schadensverursachung nicht wirksam bestritten.
 
Der Verfügungskläger hat darüber hinaus glaubhaft gemacht, dass die Katzen der Verfügungsbeklagten beim Betreten seiner Fahrzeuge Sandspuren auf dem Lack sowie Haare im Innern bzw. auf dem Dach des Cabriolets hinterließen. Auch dies hat die Verfügungsbeklagte nicht wirksam in Abrede gestellt. Insofern vertritt sie in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil die Auffassung, dass das Verbleiben von Katzenhaaren und Verschmutzungen am Fahrzeug keine Substanzverletzungen darstellten und deshalb vom Verfügungskläger hinzunehmen seien. Dem vermag die Kammer nicht beizutreten. Sachbeschädigungen wie Lackkratzer auf dem Fahrzeug sind auch im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen vom geschädigten Eigentümer nicht hinzunehmen. Dies gilt ebenso für die Verschmutzungen durch Sandspuren auf dem Lack der Fahrzeuge sowie verbleibende Katzenhaare, soweit sie sich im Fahrzeuginneren befinden. Zwar ist der Verfügungsbeklagten zuzugeben, dass eine derartige Verschmutzung jedes Mal für sich genommen eine Bagatellverletzung darstellt, die möglicherweise im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses hinzunehmen wäre. Im vorliegenden Fall hat der Verfügungskläger jedoch eine Häufigkeit der Besuche durch Katzen der Verfügungsbeklagten glaubhaft gemacht, die eine Duldungspflicht als nicht mehr zumutbar erscheinen lässt. Eine regelmäßige Verschmutzung der Fahrzeuge muss der Verfügungskläger nicht tolerieren. Sein Interesse an einem Fahrzeug ohne Beschädigungen und Verschmutzungen erscheint schützenswert, auch wenn es auf einem Liebhaberinteresse an seinen Fahrzeugen beruhen sollte und möglicherweise andere Fahrzeugeigentümer bereit sind, im Interesse der guten Nachbarschaft derartige Beeinträchtigungen hinzunehmen. Anders als in den Fällen, in denen es lediglich um das bloße Betreten eines Grundstücks durch eine Katze, wie es ganz überwiegend als zulässig angesehen wird, geht, kommt hier hinzu, dass die Katzen der Verfügungsbeklagten die Fahrzeuge des Klägers verschmutzen. Sandspuren auf dem Lack eines Fahrzeugs sind in der Regel auffälliger und störender als auf einem Grundstück. Zudem ist deren Beseitigung arbeits- und kostenintensiver, als wenn Sandspuren etwa durch bloßes Abfegen von einem Bodenbelag eines Grundstücks entfernt werden können. Der Verfügungskläger hat glaubhaft gemacht, dass er zur Reinigung seiner Fahrzeuge eine Autowaschanlage aufsuchen müsse, da er auf andere Weise die Verschmutzungen nicht beseitigen könne. Dies sei mit nicht unerheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Aufgrund der Häufigkeit der Verschmutzungen müsse er die Autowaschanlage zudem häufiger als gewöhnlich aufsuchen.
 
Demgegenüber ist ein deutlich überwiegendes Interesse der Verfügungsbeklagten an der Haltung von zwei Katzen mit freiem Auslauf nicht im Einzelnen dargetan und glaubhaft gemacht worden. Die Katzen werden offensichtlich aus Tierliebhaberei gehalten. Eine darüber hinausgehendes Interesse an der Haltung der Tiere, wie es etwa zu therapeutischen Zwecken denkbar wäre, ist nicht ersichtlich. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass Katzen beliebte Haustiere sind und die Haltung einer Katze zur Lebensführung vieler Familien in Wohngebieten mit Einfamilien- und Reihenhausbebauung gehört. Zutreffend ist ferner, dass Katzen in der Regel artgerecht mit freiem Auslauf zu halten sind. Dieses an sich billigenswerte Interesse stellt sich als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungsbeklagten dar.
 
Gleichwohl kann die Kammer angesichts der vorgenannten Beeinträchtigungen des Eigentums des Verfügungsklägers das Interesse der Verfügungsbeklagten nicht als deutlich vorrangiges Interesse werten.
 
Würde eine Duldungspflicht für den Verfügungskläger bestehen, so müsste er die Beeinträchtigungen entweder hinnehmen oder Aufwendungen für die Reparatur und Reinigung seiner Fahrzeuge machen. Unabhängig von der Frage, wie häufig die Fahrzeuge zu reinigen wären, müsste der Verfügungskläger, wenn er seine Ersatzansprüche verfolgen will, in jedem Einzelfall darlegen und beweisen, dass gerade die Katzen der Verfügungsbeklagten die Verursacher der Verschmutzungen sind, weil die Verfügungsbeklagte dies – wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Lackschäden – möglicherweise in Abrede stellen wird. So wird der Eigentümer in die Situation gedrängt, entweder zur Vermeidung ständiger Nachbarschaftsstreitigkeiten die Reinigungskosten selbst zu tragen oder seine Fahrzeuge möglichst lückenlos zu observieren und die Verschmutzungen durch Katzen der Nachbarn gerichtsfest zu dokumentieren, um seine gerechtfertigten Ansprüche mit Erfolg durchsetzen zu können. Ansonsten liefe er Gefahr, die Eigentumsbeeinträchtigungen entschädigungslos hinnehmen zu müssen. Dies gilt erst Recht, wenn es um Sachbeschädigungen wie Kratzspuren im Lack der Fahrzeuge geht, deren Beseitigung noch kostenaufwendiger sind.
 
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Unterlassungsanspruch des Klägers dazu führen kann, dass die Verfügungsbeklagte ihre Katzen entweder ständig im Haus halten oder gar abschaffen muss, um nicht Gefahr der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung zu laufen. Denn grundsätzlich kann wegen der Wesensart von Katzen nicht verhindert werden, dass die Tiere der Verfügungsbeklagten ihr Gartengrundstück verlassen und das Grundstück des Verfügungsklägers sowie die dort abgestellten Fahrzeuge betreten. Möglichkeiten, ihre Katzen von den Fahrzeugen des Verfügungsklägers fernzuhalten, hat die Klägerin im Rahmen der Vergleichsgespräche in der mündlichen Verhandlung nicht gesehen. Die partielle Haltung ihrer Katzen in einem in ihrem Garten aufzustellenden Auslaufkäfig oder Gehege, hat sie als nicht artgerecht abgelehnt.
 
Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes überwiegen die Interessen der Verfügungsbeklagten nicht die des Verfügungsklägers.
 
Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Dem Verfügungskläger ist es nicht zumutbar, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens, dessen Abschluss zur Zeit noch nicht ersichtlich ist, abzuwarten. Er hat glaubhaft gemacht, dass es in den letzten Monaten vielfach zu Beeinträchtigungen gekommen ist. Angesichts der Vielzahl und der Erheblichkeit der glaubhaft gemachten Beeinträchtigungen bedarf es einer Regelung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes.
 
Der Ausspruch über die Androhung von Ordnungsmitteln folgt aus § 890 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
 
 
 
 

Aktuelles aus der Sozialversicherung 2013

Im Jahr 2013 gelten neue Werte und Einkommensgrenzen für die Sozialversicherung, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beachten sind:

Jahr

Monat

Beitragssätze

(soweit nicht anders vermerkt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte)

Beitragsbemessungsgrenzen

- Renten-/Arbeitslosenversicherung

-

alte Bundesländer 69.600,00 €

neue Bundesländer 58.800,00 €

- Kranken-/Pflegeversicherung 47.250,00 €

5.800,00 €

4.900,00 €

3.937,50 €

RV: 18,9 % / AV: 3 %

-

-

KV: 15,5 % (Arbeitnehmer: 8,2 %

Arbeitgeber: 7,3 %)

PV: 2,05 %

Versicherungspflichtgrenze

in der Krankenversicherung 52.200,00 €

(4.350,00 €)

-

Geringverdienergrenze -

325,00 €

-

Geringfügig Beschäftigte (Minijobs)

- Arbeitslohngrenze -

- Krankenversicherung

allgemein -

bei Beschäftigung in Privathaushalten -

- Rentenversicherung

allgemein -

bei Beschäftigung in Privathaushalten -

450,00 €

-

-

-

-

-

-

Arbeitgeber (pauschal): 13 %

Arbeitgeber (pauschal): 5 %

Arbeitnehmer: 3,9 %

Arbeitgeber (pauschal): 15 %

Arbeitnehmer: 13,9 %

Arbeitgeber (pauschal): 5 %

Bei Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenkasse (AOK, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen) pflichtversichert sind, trägt der Arbeitgeber die Hälfte des „paritätischen“ Beitragssatzes von 14,6 %.

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte erhalten einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 50 % des paritätischen Beitragssatzes.

Wenn sich Arbeitnehmer privat krankenversichern, hat der Arbeitgeber ebenfalls einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 50 % der Beiträge zu leisten; dieser Zuschuss ist für das Jahr 2013 aber auf einen Höchstbetrag von (50 % von 574,88 € =) 287,44 € monatlich begrenzt.

Veröffentlichungen

Derzeit überarbeiten wir unser Internetangebot. In Kürze finden Sie hier zu dem angebotenen Unterthema wichtige und nützliche Informationen.

Jürgen Graser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Scheidtmanntor 2 / Ecke Kaiser-Otto-Platz
45276 Essen
Tel.: 0201 51 50 49
Fax : 0201 51 97 08

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